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• BGH, 16.12.2004 - IX ZB 301/03

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Erst auf die sich so ergebende verringerte (Regel-) Vergütung sind dann weitere Zu- und Abschläge zu berechnen (BGH 16.12.2004, IX ZB 301/03).

  Der Abschlag, der hiernach vorzunehmen ist, ist umso höher, je weniger von der vom Insolvenzverwalter geschuldeten Leistung bereits erbracht ist (BGH 16.12.2004, IX ZB 301/03), wobei die geschuldete Leistung diejenige ist, die der vollständigen Bearbeitung des konkreten Einzelfalles entspricht.

• BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18

  Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Namentlich können Vergütungsansprüche verwirkt sein, wenn besonders schwerwiegende, insbesondere strafrechtlich relevante Pflichtverstöße vorliegen, der Insolvenzverwalter mithin seine Treuepflichten vorsätzlich oder grob leichtfertig so schwerwiegend verletzt, dass er sich (entsprechend des Rechtsgedankens aus § 654 BGB) seines Lohns als unwürdig erweist (BGH 22.11.2018, IX ZB 14/18; BGH 09.06.2011, IX ZB 248/09; BGH 06.05.2004, IX ZB 349/02).
• BGH, 09.06.2011 - IX ZB 248/09

  Insolvenzverwaltervergütungsanspruch: Ausschluss bei Annahme der …

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Namentlich können Vergütungsansprüche verwirkt sein, wenn besonders schwerwiegende, insbesondere strafrechtlich relevante Pflichtverstöße vorliegen, der Insolvenzverwalter mithin seine Treuepflichten vorsätzlich oder grob leichtfertig so schwerwiegend verletzt, dass er sich (entsprechend des Rechtsgedankens aus § 654 BGB) seines Lohns als unwürdig erweist (BGH 22.11.2018, IX ZB 14/18; BGH 09.06.2011, IX ZB 248/09; BGH 06.05.2004, IX ZB 349/02).

 
• BGH, 06.05.2004 - IX ZB 349/02

  Verbot der Schlechterstellung im Beschwerdeverfahren nach Aufhebung und …

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Namentlich können Vergütungsansprüche verwirkt sein, wenn besonders schwerwiegende, insbesondere strafrechtlich relevante Pflichtverstöße vorliegen, der Insolvenzverwalter mithin seine Treuepflichten vorsätzlich oder grob leichtfertig so schwerwiegend verletzt, dass er sich (entsprechend des Rechtsgedankens aus § 654 BGB) seines Lohns als unwürdig erweist (BGH 22.11.2018, IX ZB 14/18; BGH 09.06.2011, IX ZB 248/09; BGH 06.05.2004, IX ZB 349/02).
• BGH, 21.09.2017 - IX ZB 28/14

  Verwirkung des Vergütungsanspruchs des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Ohne weitere Bedeutung ist es daher, ob eine entsprechende Kürzung auch deshalb ausscheidet, weil die in Rede stehende Handlung nicht vom Insolvenzverwalter, sondern vom vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurde und daher ein entsprechender Abzug bei der Vergütung des Insolvenzverwalters ausscheiden könnte (vgl. BGH 21.09.2017, IX ZB 28/14).
• BGH, 08.12.2005 - IX ZB 308/04

  Voraussetzungen der Entlassung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  In einem solchen Fall könnte möglicherweise auch ohne eine rechtskräftige Verurteilung ein Abzug von der Berechnungsgrundlage in Frage kommen (vgl. etwa die Rechtsprechung des BGH zur Entlassung eines Insolvenzverwalters gem. § 59 InsO: BGH 08.12.2005, IX ZB 308/04, wonach ausnahmsweise das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für die Verletzung von wichtigen Verwalterpflichten für eine Entlassung genügen kann und gegebenenfalls hier der Schutz der Berufsausübungsfreiheit, Art. 12 GG, und die Unschuldsvermutung, Art. 6 Abs. 2 EMRK, zurücktreten müssen, weil der Insolvenzverwalter auch im öffentlichen Interesse tätig wird und Grundrechte der Gläubiger, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, gefährdet sind).
• BGH, 11.06.2015 - IX ZB 18/13

  Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung nach vorzeitiger Entlassung aus dem Amt; …

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  So hat der BGH auch in der Folgezeit grundsätzlich auf die Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung abgestellt und nicht näher nach Massezuflüssen unterschieden (vgl. BGH 10.10.2013, IX ZB 38/11; BGH 11.06.2015, IX ZB 18/13).
• BGH, 29.03.2007 - IX ZB 153/06

  Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung …

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Da auf den Wert zum Zeitpunkt der Amtsbeendigung abzustellen ist, können die Verwertungs- und Feststellungspauschalen einbezogen werden, die angefallen wären, wenn das Amt nicht vorzeitig geendet hätte (vgl. BGH 29.03.2007, IX ZB 153/06).
• BGH, 26.11.1999 - V ZR 302/98

  Geltung des § 283 BGB für Bereicherungsansprüche

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Die regelmäßig geltende Vermutung, ein die Sache einbringender Mieter füge diese (mangels besonderer Vereinbarung) nur vorübergehend ein (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B.: BGH, 26.11.1999, V ZR 302/98), ist widerlegbar.Für die Annahme, es handele sich nur um einen vorübergehenden Zweck, ist es erforderlich, dass nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere nach der Natur des Zwecks, die Aufhebung der Verbindung mit Sicherheit erwartet werden kann (…BeckOK/ Mössner BGB, Stand 01.04.2020, § 95, Rn. 13).
• BGH, 10.11.2005 - IX ZB 168/04

  Vergütung des Insolvenzverwalters bei vorzeitiger Beendigung des Amtes; …

  Auszug aus AG Norderstedt, 18.06.2021 - 66 IN 70/13

  Der BGH hat zwar auch entschieden, dass für die Frage der Vergütung Massezuflüsse nur dann dem ausgeschiedenen Insolvenzverwalter zuzurechnen sind, falls der Zufluss ausschließlich Folge der Tätigkeit des ausgeschiedenen Insolvenzverwalters ist (BGH 10.11.2005, IX ZB 168/04).
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 169/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Voraussetzungen für die Zubilligung einer …
• BFH, 26.09.2012 - V R 9/11

  Festsetzung der Insolvenzverwaltervergütung durch das Insolvenzgericht: keine …
• BGH, 10.10.2013 - IX ZB 38/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Begründung einer Kürzung der Vergütung
• BGH, 25.10.2007 - IX ZB 147/06

  Berücksichtigung einer Umsatzsteuererstattung bei der Bemessung der …
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 58/15

  Sonderinsolvenzverwaltung zur Prüfung von Gesamtschadensersatzansprüchen gegen …