Rechtsprechung
   AG Nordhorn, 19.05.2010 - 11 F 933/09   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Oldenburg, 16.12.2010 - 13 WF 155/10

    Gebühren des Verfahrenskostenhilfeanwalts im Ehescheidungsverfahren:

    11 Durch Beschluss vom 01.07.2010 - 13 WF 90/01 = 11 F 933/09 AG Nordhorn - hat der Senat unter Hinweis auf die nunmehr überwiegende Auffassung (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1463; OLG Stuttgart FamRZ 2008, 1010; OLG Köln FamRZ 2008, 1010 sowie 2009 237; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 2111; OLG Zweibrücken MDR 2009, 1314; OLG Celle FamRZ 2007, 201; Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., Nr. 1000 VVRVG Rn. 526 jeweils m. w. N.) ausgeführt, dass bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG jedenfalls dann anfällt, wenn Auskünfte der Versorgungsträger nicht eingeholt worden sind und die Person des Ausgleichspflichtigen deshalb nicht feststeht.
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