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| AG Obernburg, 10.12.2019 - 1 OWi 103 Js 8763/19 |
Zitiervorschläge
AG Obernburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - 1 OWi 103 Js 8763/19 (https://dejure.org/2019,58624)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 226 Abs. 2; StVG § 25 Abs. 2a; OWiG § 17
Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots - rewis.io
Rechtmäßiges Fahrverbot
Verfahrensgang
- AG Obernburg, 10.12.2019 - 1 OWi 103 Js 8763/19
- BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16
Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Auszug aus AG Obernburg, 10.12.2019 - 1 OWi 103 Js 8763/19
Zwar kann von der Verhängung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen werden, wenn entweder besondere Ausnahmezustände in der Tat oder in der Persönlichkeit des Betroffenen offensichtlich gegeben sind und deshalb erkennbar nicht der von § 4 Bußgeldkatalogverordnung erfasste Normalfall vorliegt oder wenn eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände, die in ihrer Gesamtheit eine Ausnahme zu begründen vermögen oder wenn durch die Anordnung eines Fahrverbots bedingte erhebliche Härten oder gar eine Härte außergewöhnlicher Art eine solche Entscheidung als nicht gerecht erscheinen lassen (KG, Beschluss vom 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16 -, NJW 2016, 1110 [1111, Rn. 13]).