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   AG Offenbach, 05.02.2014 - 61 M 448/14   

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AG Offenbach, 05.02.2014 - 61 M 448/14 (https://dejure.org/2014,1227)
AG Offenbach, Entscheidung vom 05.02.2014 - 61 M 448/14 (https://dejure.org/2014,1227)
AG Offenbach, Entscheidung vom 05. Februar 2014 - 61 M 448/14 (https://dejure.org/2014,1227)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • AG Augsburg, 26.08.2013 - 1 M 6899/13

    Vollstreckungserinnerung gegen die Ablehnung einer Aufenthaltsermittlung durch

    Auszug aus AG Offenbach, 05.02.2014 - 61 M 448/14
    Sie sind nur zu berücksichtigen, wenn sie alleine Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind, also dann gerade nicht, wenn es sich um zugleich mit der Hauptforderung zu vollstreckenden Ansprüche handelt, obwohl auch sie ja an sich den Anforderungen des § 802l I 2 HS 1 ZPO ("zu vollstreckenden Ansprüche") ebenfalls genügen (Hk-ZV/Sternal 2. Auflage § 802l Rn 7; Harnacke/Bungardt DGVZ 2013, 1 ff, 3 in Fall 13; Fleck in Beck-OK ZPO § 820l Rn 5; aA Mroß DGVZ 2012, 169, 177; AG Augsburg DGVZ 2013, 215).
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