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   AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09   

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https://dejure.org/2011,74088
AG Offenbach, 06.05.2011 - 320 C 181/09 (https://dejure.org/2011,74088)
AG Offenbach, Entscheidung vom 06.05.2011 - 320 C 181/09 (https://dejure.org/2011,74088)
AG Offenbach, Entscheidung vom 06. Mai 2011 - 320 C 181/09 (https://dejure.org/2011,74088)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Nichtigkeit einer Verwalterwahl wegen Verstosses gegen § 4 Abs. 1 BDSG und der Einflussnahme durch den zur Neutralität verpflichteten Verwaltungsbeiratsvorsitzenden, §§ 29 WEG, 134, 242 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Frankfurt/Main, 27.01.2014 - 13 T 56/13

    Zu den Anforderungen einer Kostenbelastung des Verwalters mit den

    Dass das Amtsgericht in der den vorangegangenen Bestellungsbeschluss betreffenden Sache - Gesch.-Nr.: 320 C 181/09 - mit seinerzeit aktuellem Hinweisbeschluss die An­sicht vertreten hatte, der Erstbestellungsbeschluss vom 28.1.2009 sei nichtig, weil - so die Ansicht des Amtsgerichts - gegen grundlegende Regeln des "Wahlrechts" in gravie­render Weise verstoßen worden sei, insbesondere eine gravierender Verstoß gegen das - jedenfalls vom Amtsgericht für einschlägig erachtete - "Gebot der Erfolgschancengleichheif vorgelegen habe, ist für die Frage des Inhalts der Tagesordnung nicht von entscheidender Bedeutung, weil hieraus seitens der so in Frage gestellten Verwal­tung allenfalls der Schluss zu ziehen war, trotz fehlender Rechtskraft vorsorglich erneut über eine Verwalterbestellung beschließen zu lassen.

    Der dahingehende Aus­spruch in dem Urteil des Amtsgerichts vom 06, 05.2011 - 320 C 181/09 - war nicht rechtskräftig und wird dies - wie das Gericht aus eigener Sachbefassung weiß - wegen materiell eingetretener Erledigung der Hauptsache auch nicht mehr werden.

  • AG Offenbach, 04.07.2012 - 310 C 145/11

    Verwaltungsbeirat darf im Vorfeld einer Verwalterwahl keine Wahlempfehlungen

    Beide Kläger gehen davon aus, dass die1 nicht zur Einladung befugt war, da deren Verwalterwahl vom 28.11.2009 zwischen­ zeitncn durch das Amtsgericht Offenbach im Verfahren 320 C 181/09 für nichtig erklärt wurde.

    Der Kläger bezieht sich insoweit auf die Entscheidung des AG Offenbach im Verfahren 320 C 181/09.

    Wie bereits in der Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach vom 06.05.2011 zum Az. 320 C 181/09 festgestellt, kommt dem Amt des Verwaltungsbeirats in einer Lie genschaft eine herausgehobene Funktion zu.

  • AG Offenbach, 28.12.2012 - 330 C 104/11

    Fehlender Volmachtsnachweis in einer Eigentümerversammlung führt zum

    Dies habe das Amtsgericht Offenbach mit Urteil vom 320 C 181/09 zutreffend - wenn auch nicht rechtskräftig - festgestellt.
  • AG Offenbach, 31.12.2012 - 330 C 98/11

    Kostentragung des Verwalters gem. § 49 WEG bei Beschlussanfechtung wegen

    Das Amtsgericht Offenbach stellte mit Urteil vom 6.5.2011 zu Az. 320 C 181/09 die Nichtigkeit dieses Beschlusses fest.
  • AG Offenbach, 12.11.2014 - 310 C 164/13

    Zur Fortsetzung einer Eigentümerversammlung und zur ordnungsgemäßen

    Schließlich seien in unzulässiger Weise Anwalts und Gerichtskosten aus den Verfahren LG Frankfurt 2-13 S 85/11 und AG Offenbach 320 C 181/09 auch auf die erfolgreichen Kläger umgelegt worden.
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