Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Formunwirksamkeit einer Beitrittserklärung bezüglich einer Beteiligungsgesellschaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Formunwirksamkeit einer Beitrittserklärung bezüglich einer Beteiligungsgesellschaft

• rechtsanwalt-darmstadt.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein wirksamer Beitritt in Beteiligungsgesellschaft bei fehlendem Zugang der Vertragsannahme

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• AG Bremen, 04.04.2017 - 16 C 115/16

  Auszug aus AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16

  Es handelt sich dann vielmehr um einen Ausforschungsbeweis zur Ermittlung von Tatsachen, vorliegend gerichtet darauf, dass der Zeuge ... tatsächlich auf Basis der behaupteten Übung stets und damit auch konkret die vorliegend streitgegenständliche Vereinbarung zu einem bestimmten Zeitpunkt gegengezeichnet hat (vgl. auch AG Bremen, Urteil vom 04.04.2017 - 16 C 115/16).
• BGH, 09.07.2013 - II ZR 9/12

  Kapitalanlagegesellschaft: Vorvertragliche Aufklärungspflicht des …

  Auszug aus AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16

  Derartige Emissionsprospekte unterliegen auch nach Rechtsprechung des Bundegerichtshof, der sich das erkennende Gericht anschließt, der Inhaltskontrolle nach den AGB-Vorschriften (…vgl. nur BGH NZG 2012, S. 744 [BGH 23.04.2012 - II ZR 211/09] ; DStR 2013, S. 2186 [BGH 09.07.2013 - II ZR 9/12] ).
• BGH, 03.11.2016 - III ZR 286/15

  Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des …

  Auszug aus AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16

  Zwar kann die Geltendmachung der Formwidrigkeit eines Geschäfts im Einzelfall gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB verstoßen; dies ist als Ausnahmefall etwa dann anerkannt, wenn eine Partei die Form rügt und die Erfüllung der von ihr übernommenen Verpflichtung verweigert, obwohl und nachdem sie über längere Zeit die Vorteile aus der formunwirksamen Vereinbarung in Anspruch genommen hat (BGH, Urt. v. 03.11.2016 - III ZR 286/15).

 
• OLG Oldenburg, 20.05.1999 - 1 U 24/99

  Anspruch auf Rückzahlung eines ausgezahlten Gesellschaftsanteils wegen Konkurses …

  Auszug aus AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16

  Beteiligungen an Publikumsgesellschaften sind aus der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB auszunehmen, wenn sie zwar mitgliedschaftliche Verwaltungsrechte gewähren, aber lediglich als Kapitalanlage gehalten werden und nicht mit einer unternehmerischen Position verbunden sind (OLG Oldenburg, NZG 1999, S. 896 [OLG Oldenburg 20.05.1999 - 1 U 24/99] ;… MüKoBGB/Basedow, § 310 BGB, Rn. 89 m.w.N.).
• AG Köln, 31.08.2009 - 113 C 656/08

  Auf die Annahme eines Antrags kann nicht per AGB-Klausel verzichtet werden / …

  Auszug aus AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16

  Die entsprechende Klausel zum Verzicht auf den Zugang der Annahme ist jedoch gemäß §§ 308 Nr. 1 und Nr. 6 BGB unwirksam (vgl. AG Köln, Urteil v. 31.08.2009 - 113 C 656/08 m. w. N.).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Auszug aus AG Offenbach, 24.07.2017 - 370 C 87/16

  Derartige Emissionsprospekte unterliegen auch nach Rechtsprechung des Bundegerichtshof, der sich das erkennende Gericht anschließt, der Inhaltskontrolle nach den AGB-Vorschriften (vgl. nur BGH NZG 2012, S. 744 [BGH 23.04.2012 - II ZR 211/09] ;… DStR 2013, S. 2186 [BGH 09.07.2013 - II ZR 9/12] ).