Rechtsprechung
| AG Offenbach, 26.04.2013 - 330 C 47/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtschutz gegen die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils im Zusammenhang mit der Eingberufung einer Wohnungserbbauberechtigtenversammlung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Einberufung einer Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten kann durch einstweilige Verfügung untersagt werden; §§ 37 Abs. 2 BGB; 45 Abs. 3 GenG; 122 AktG; 935 ff ZPO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Einberufungsermächtigung per Urteil erstritten: Einberufung erst mit Rechtskraft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- blog.de (Kurzinformation)
Erst nach Rechtskraft des Urteils ist gerichtliche Ermächtigung für Einberufung einer Versammlung gültig
- gevestor.de (Kurzinformation)
WEG: Versammlung erst nach Rechtskraft des Urteils gültig
Papierfundstellen
- ZMR 2014, 70
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Offenbach, 13.03.2013 - 310 C 73/12
Auszug aus AG Offenbach, 26.04.2013 - 330 C 47/13
Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 13.03.2013, Az 310 C 73/12.Der Verfügungsbeklagte ist der Ansicht, es handele sich bei der einstweiligen Verfügung um einen unstatthaften Rechtsbehelf gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 13.03.2013, Az 310 C 73/12.
Der Verfügungsanspruch ergab sich daraus, dass der Verfügungsbeklagte vor Eintritt der Rechtskraft des streitgegenständlichen Urteils des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 13.03.2013, Az 310 C 73/12 nicht berechtigt ist, eine Erbbauberechtigtenversammlung einzuberufen.