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| AG Offenburg, 05.04.2018 - 3 OWi 207 Js 20872/17 |
Zitiervorschläge
AG Offenburg, Entscheidung vom 05. April 2018 - 3 OWi 207 Js 20872/17 (https://dejure.org/2018,34990)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- bussgeldsiegen.de
Fahrverbotsanordnung bei mehreren zusammenhängenden Verkehrsverstößen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.12.2015 - 4 StR 227/15
Vorlageverfahren; Verhängung von Nebenfolgen bei tatmehrheitlich begangenen …
Auszug aus AG Offenburg, 05.04.2018 - 3 OWi 207 Js 20872/17
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 -, BGHSt 61, 100-110 entschieden, wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen.In solchen Fällen spreche aber der Sinn und Zweck des § 25 StVG für die Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 4 StR 227/15 -, BGHSt 61, 100-110, m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17
Beweiswürdigung im gerichtlichen Bußgeldverfahren: Folge einer Überschreitung des …
Auszug aus AG Offenburg, 05.04.2018 - 3 OWi 207 Js 20872/17
Bei dem PoliScan-Speed-Verfahren der Fa. Vitronic handelt es sich um ein als standardisiert anerkanntes Messverfahren, dies wurde erneut durch den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.05.2017 (Aktenzeichen: 2 Rb 8 SS 246/17) bestätigt und entspricht der ständigen Rechtsprechung.