Rechtsprechung
| AG Offenburg, 05.04.2023 - 4 XVII 181/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.05.2020 - XII ZB 541/19
Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer …
Auszug aus AG Offenburg, 05.04.2023 - 4 XVII 181/23
Schließlich könnte sich ein Verfahrenspfleger derzeit nicht mit dem Betroffenen über Sinn und Zweck der Fixierung austauschen, so dass der gesetzliche Zweck einer Verfahrenspflegerbestellung, nämlich der Austausch mit dem und die Begleitung des Betroffenen (vgl. BGH, NJW 2020, 2728 ff) derzeit nicht erreicht werden kann.
- AG Offenburg, 30.05.2023 - 4 XVII 266/23
Erforderlichkeit zeitweiser Fixierung zur Abwendung von Selbstgefährdung
Eine etwaige Bestellung erwiese sich somit als bloße Förmelei und kann daher unterbleiben (vgl. AG Offenburg, Beschluss vom 5. April 2023, 4 XVII 181/23, juris; a.A. offenbar: AG Frankfurt, Beschluss vom 29. Oktober 2021 - 38 XVII 3262/21 ÖZD -, juris).