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   AG Oldenburg/Holstein, 03.05.2010 - 22 C 279/10   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Bad Segeberg, 10.04.2014 - 17a C 49/14  

    Ehrverletzende Facebook-Äußerungen

    Da es sich hierbei um eine sog. Leistungsverfügung handelt, ist ein Abschlag von diesem Streitwert nicht zu machen (Anschluss an OLG München, Beschluss vom 26. Mai 2009, 29 W 1498/09, JurBüro 2009, 484, juris Rn. 4; AG Oldenburg in Holstein, Beschluss vom 3. Mai 2010, 22 C 279/10, juris Rn. 30; entgegen KG, Beschluss vom 26. November 2004, 5 W 146/04, KGR 2005, 208, juris Rn. 4).

    Verfahrensgegenständlich ist eine sog. Leistungsverfügung i.S. des § 940 ZPO, bei der faktisch durch den Erlass der Verfügung die Hauptsache vorweg genommen und die Verpflichtung zur Unterlassung angeordnet wird, ohne dass die anordnungsgemäß durchgeführte Unterlassung wieder rückgängig gemacht werden könnte (vgl. auch OLG München, Beschl. v. 26.05.2009 - 29 W 1498/09, JurBüro 2009, 484, juris Rn. 4 zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; VGH Mannheim, Beschl. v. 19.11.2009 - 9 S 1689/09, DÖV 2010, 284, juris Rn. 2 f. zur Vorwegnahme der Hauptsache im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren; s. a.OLG Köln, Beschl. v. 27.01.1999 - 16 W 3/99, OLGR 1999, 336 für ein auf Herausgabe einer Sache gerichtetes einstweiliges Verfügungsverfahren; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 19.11.1990 - 5 W 25/90, MDR 1991, 354; OLG Celle, Beschl. v. 13.08.2007 - 2 W 71/07, OLGR 2008, 91; LG Kiel, Beschl. v. 05.08.2011 - 10 T 30/11; AG Oldenburg in Holstein, Beschl. v. 03.05.2010 - 22 C 279/10, juris Rn. 30).

  • AG Bad Segeberg, 05.01.2012 - 17 C 31/11  

    Betriebskostenvereinbarung bei Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem

    Sofern sich das Interesse wirtschaftlich nicht weiter bestimmen lasse, soll gemäߧ 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 RVG ein Streitwert von bis zu 4.000,00 EUR anzusetzen sein (so AG Oldenburg (Holstein), Beschl. v. 03.05.2010 - 22 C 279/10, [...] Rn. 23; AG Bad Segeberg, Beschl. v. 25.05.2011 - 17 C 79/11).
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