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   AG Oldenburg/Holstein, 20.08.2009 - 23 C 697/09   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Bad Segeberg, 12.04.2012 - 17a C 161/11

    Beweislast hinsichtlich des Zugangs einer Sperrandrohung gemäß § 19 Abs. 2 S. 1

    In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wird demgegenüber die Sperrankündigung nach § 19 Abs. 3 GasGVV bzw. § 19 Abs. 3 StromGVV ohne nähere Begründung als Voraussetzung für den Anspruch auf Duldung der Versorgungsunterbrechung genannt (s. etwa LG Hildesheim, Urt. v. 10.10.2008 - 7 S 155/08, RdE 2009, 153 f., [...] Rn. 3; SG Lüneburg, Beschl. v. 10.04.2008 - S 27 AS 410/08, [...] Rn. 23; AG Brandenburg, Urt. v. 24.06.2009 - 34 C 106/08, WuM 2010, 646 f., [...] Rn. 35; AG Oldenburg (Holstein), Beschl. v. 20.08.2009 - 23 C 697/09, [...] Rn. 10; AG Ludwigslust, Beschl. v. 17.10.2011 - 5 C 149/11, RdE 2012, 74 f.; ebenso Hartmann in Danner/Theobald, Energierecht, § 19 StromGVV Rn. 12, der Abs. 3 als "Sperrvoraussetzung" bezeichnet).
  • AG Bad Segeberg, 27.02.2013 - 17 C 174/12

    Rechtschutzbedürfnis einer Klage eines Energieversorgungsunternehmens auf Duldung

    Ist die Klägerin jedoch zur Durchsetzung ihres Duldungsanspruchs auf eine Mitwirkung des Kunden angewiesen, bedarf es schon deshalb eines entsprechenden Duldungstitels, weil die Klägerin bei einer Vollstreckung ihres Anspruches auf Gewährung des Zuganges zu der Messeinrichtung für den Fall eines Widerstands des Schuldners nicht nach §§ 892, 887 ZPO verfahren könnte (vgl. LG Koblenz, Beschl. v. 03.03.2009 - 12 T 14/09, [...] Rn. 5; AG Oldenburg in Holstein, Beschl. v. 20.08.2009 - 23 C 697/09, [...] Rn. 15).
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