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   AG Oldenburg, 12.12.2003 - 28 Gs 4467/03   

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https://dejure.org/2003,30868
AG Oldenburg, 12.12.2003 - 28 Gs 4467/03 (https://dejure.org/2003,30868)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 12.12.2003 - 28 Gs 4467/03 (https://dejure.org/2003,30868)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4467/03 (https://dejure.org/2003,30868)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

    Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend

    e) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4467/03 -.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Oldenburg vom 13. Mai 2004 und vom 15. April 2004 - 5 Qs 75/04, 76/04, 77/04 - sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4467-4469/03 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Mit drei gleich lautenden Beschlüssen vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4467/03, 4468/03, 4469/03 - ordnete das Amtsgericht Oldenburg gemäß § 102 StPO die Durchsuchung der Geschäftsräume des Beschwerdeführers zu 1. (Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzleien in V. und in S.) und seiner Wohnung sowie die Beschlagnahme bezeichneter - nicht aber konkret bestimmter - Beweismittel an.

  • BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 984/04

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im

    e) den Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg vom 12. Dezember 2003 - 28 Gs 4467/03 -.
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