Rechtsprechung
   AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08, 46 Ds 600 Js 17518/08 (73/08)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,23201
AG Oldenburg, 18.12.2008 - 46 Ds 73/08, 46 Ds 600 Js 17518/08 (73/08) (https://dejure.org/2008,23201)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 18.12.2008 - 46 Ds 73/08, 46 Ds 600 Js 17518/08 (73/08) (https://dejure.org/2008,23201)
AG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 46 Ds 73/08, 46 Ds 600 Js 17518/08 (73/08) (https://dejure.org/2008,23201)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Beleidigung: Verteilen von Flugblättern mit überzogener Kritik an Amtsperson

  • fachzeitungen.de

    § 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
    Bezeichnung des Leiters einer Ausländerbehörde als "rassistische Autorität" und "Lagerleiter"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede im geistigen Meinungskampf ohne Beschränkung auf spontane mündliche Äußerungen bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage; Kollision von Ehrenschutz und Meinungsfreiheit; Begriff der "rassistischen Autorität" für den Leiter einer Aufnahme- und Ausländerbehörde als Schmähkritik in einem Flugblatt und Angiff auf die Menschenwürde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • taz.de (Pressebericht, 19.12.2008)

    "Rassistische Autorität" ist keine Beleidigung

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • alhambra.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prozesserklärung des Angeklagten vom 18.12.2008 im Amtsgericht Oldenburg

Verfahrensgang

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