Rechtsprechung
   AG Oldenburg/Holstein, 04.05.1999 - 60 IK 41/99   

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https://dejure.org/1999,25362
AG Oldenburg/Holstein, 04.05.1999 - 60 IK 41/99 (https://dejure.org/1999,25362)
AG Oldenburg/Holstein, Entscheidung vom 04.05.1999 - 60 IK 41/99 (https://dejure.org/1999,25362)
AG Oldenburg/Holstein, Entscheidung vom 04. Mai 1999 - 60 IK 41/99 (https://dejure.org/1999,25362)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens; Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung ; Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Göttingen, 19.11.1999 - 74 IK 40/99

    Berücksichtigung von Versagungsgründen nach § 290 Insolvenzordnung (InsO) im

    Lediglich das AG Oldenburg, das einheitlich über die Prozeßkostenhilfe für das Schuldenbereinigungsplanverfahren und den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entscheidet, lehnt eine Berücksichtigung von Versagungsgründen gemäß § 290 Abs. 1 InsO ab (ZInsO 1999, 415, 417).

    b) Das AG Oldenburg (ZInsO 1999, 415, 417) begründet seine ablehnende Auffassung damit, zu Beginn des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens lasse sich noch nicht feststellen, ob ein Insolvenzgläubiger eine Versagung der Restschuldbefreiung beantragen und einen Versagungsgrund hinreichend glaubhaft machen werde, es gelte grundsätzlich das Erfordernis des "redlichen" Schuldners (§ 1 Satz 2 InsO ).

  • AG Mainz, 12.11.1999 - 28 IK 27/99

    Gesonderte Prüfung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für jeden Abschnitt des

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