Rechtsprechung
| AG Otterndorf, 23.05.2019 - 2 C 348/18 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 21 AS 959/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
Wegen des Räumungsurteils vom 5.10.2018 (Amtsgericht Witten, 2 C 348/18) kann das Mietverhältnis trotz Zusprechens von Leistungen nicht erhalten werden; es würde daher nur noch darum gehen, Ansprüche des Vermieters zu sichern. - AG Oldenburg, 04.05.2022 - 7 C 7011/22 Soweit die Beklagte meint, diese Kosten seien den Allgemeinkosien zuzuordnen, ist dem wie der Kläger aufführt entgegenzuhalten, dass es grundsätzlich Entscheidungssache des Betriebes ist, zu entscheiden, ob er eine Kostenposition gesondert berechnet oder als Allgemeinkosten führt, (AG Otterdorf, Urteil vom 23.05.2019 - 2 C 348/18).