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   AG Paderborn, 01.08.2013 - 85 F 51/13   

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AG Paderborn, 01.08.2013 - 85 F 51/13 (https://dejure.org/2013,60164)
AG Paderborn, Entscheidung vom 01.08.2013 - 85 F 51/13 (https://dejure.org/2013,60164)
AG Paderborn, Entscheidung vom 01. August 2013 - 85 F 51/13 (https://dejure.org/2013,60164)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZB 163/09

    Strafnorm über Verletzung der Unterhaltspflicht als Schutzgesetz zugunsten des

    Auszug aus AG Paderborn, 01.08.2013 - 85 F 51/13
    Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen (BGH, Beschluss vom 11.5.2010 - IX ZB 163/09, OLG Hamm, Urteil vom 30.06.2010 - 8UF 12/10).
  • BGH, 02.12.2010 - IX ZR 247/09

    Haftung wegen unerlassener Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Auszug aus AG Paderborn, 01.08.2013 - 85 F 51/13
    Der Feststellungsantrag verjährt nicht (BGH, NJW 2011, 1133).
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