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AG Paderborn, 20.06.2017 - 2 IN 294/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Paderborn, 20.06.2017 - 2 IN 294/12
- LG Paderborn, 07.12.2017 - 5 T 218/17
- BGH, 19.09.2019 - IX ZB 2/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.10.2008 - IX ZB 77/08
Rechte des Schuldners gegenüber Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters
Auszug aus AG Paderborn, 20.06.2017 - 2 IN 294/12
Ein Eingreifen auf der Grundlage des § 765a ZPO, der als eng auszulegende Ausnahmevorschrift ohnehin ein bei Anwendung des Gesetzes ganz untragbares Ergebnis voraussetzt, kommt daher nur in Betracht, sofern zusätzlich Rechte des Schuldners in insolvenzuntypischer Weise schwerwiegend beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - IX ZB 77/08 -).