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   AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13   

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https://dejure.org/2015,42497
AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13 (https://dejure.org/2015,42497)
AG Passau, Entscheidung vom 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13 (https://dejure.org/2015,42497)
AG Passau, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13 (https://dejure.org/2015,42497)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rewis.io

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

  • ra.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Kundenbeteiligung bei Glasschaden ist Betrug - In vielen Betrieben geübte Praxis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06

    Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt

    Auszug aus AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13
    Auch hat das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 11.05.2006 - 6 O 7/06, GRUR-RR 2006, 414, folgendes ausgeführt:.
  • OLG Celle, 15.09.2005 - 13 U 113/05

    Anspruch auf die Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung einer Autowerkstatt;

    Auszug aus AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13
    Soweit ersichtlich, geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein mit der Werkstatt ausgehandelter Rabatt an den Versicherer zivilrechtlich weitergegeben werden muss, weil der Versicherer nur den Schaden (abzüglich der jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen hat, der ... entstanden ist (so z. B. OLG Celle, Urteil vom 15.09.2005, Aktenzeichen 13 U 113/05, BeckRS 2005, 11456: Der Versicherer hat unabhängig von dem jeweils genannten Höchstbetrag nur den Schaden (abzüglich der ... jeweils vereinbarten Selbstbeteiligung) zu ersetzen, der konkret entstanden ist.
  • LG Mannheim, 13.08.2004 - 7 O 19/04

    Unlauterer Wettbewerb: Gewährung eines Preisnachlasses in Höhe der

    Auszug aus AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13
    Auch das Landgericht Mannheim, Urteil vom 13.08.2004 - Aktenzeichen 7 O 19/04 - BeckRS 2005, 05458 hat insoweit ausgeführt:.
  • OLG Köln, 12.10.2012 - 6 U 93/12

    Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der

    Auszug aus AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13
    In einerweiteren Entscheidung führt das OLG Köln in einem Urteil vom 12.10.2012, Aktenzeichen 6 U 93/12, BeckRS 2012, 21762, im Ergebnis aus:.
  • OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04

    Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

    Auszug aus AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13
    Auch in einer Entscheidung des OLG Hamm vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 -, bei der es darum ging, dass einem Reparaturservice für Autoglas wegen unzulässiger Werbung verboten worden war, damit zu werben, dass bei Windschutzscheiben- und Heckscheibenaustausch 50% Nachlass der Selbstbeteiligung gewährt wurde, hat das Gericht in den Gründen ausgeführt, dass ein solcher dem Kunden und Versicherungsnehmer gewährte Nachlass auf den Selbstbehalt ... zu Unrecht zulasten des Versicherers geht.
  • LG Köln, 23.11.2016 - 113 KLs 32/14

    Vorspiegeln der Zahlung des versicherungsrechtlich vereinbarten Selbstbehalts in

    Dieser (verdeckte) Rabatt ist daher zusätzlich zum nach wie vor in Abzug zu bringenden Selbstbehalt vom Reparaturrechnungsbetrag des Autoglasreparaturunternehmens abzusetzen (so auch AG Passau - Urt. v. 05.05.2015, -9 Cs 35 Js 4140/13-, zit. nach juris; bestätigt durch LG Passau, Urt. v. 13.01.2016, -1 Ns 35 Js 4140/13-).
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