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   AG Passau, 08.01.2020 - 4 M 4807/19   

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https://dejure.org/2020,10979
AG Passau, 08.01.2020 - 4 M 4807/19 (https://dejure.org/2020,10979)
AG Passau, Entscheidung vom 08.01.2020 - 4 M 4807/19 (https://dejure.org/2020,10979)
AG Passau, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - 4 M 4807/19 (https://dejure.org/2020,10979)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 130a Abs. 4, § 750 Abs. 1, § 767; VwZVG Art. 19, Art. 23; BGB § 371
    Nachweis der Zustellung eines Rundfunkbeitragsbescheides durch Ausstandsverzeichnis

  • rewis.io

    Verwaltungsakt, Vollziehung, Anscheinsbeweis, Erledigung, Hinterlegung, Anfechtung, Vollstreckungsabwehrklage, Herausgabe, Leistung, Forderung, Zahlung, Aufrechnung, Rechtsbehelf, Anspruch, aufschiebende Wirkung, sofortige Vollziehung, vollstreckbare Ausfertigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2015 - 4 M 103/15

    Zur Bekanntgabe, Bestimmtheit und Vollstreckung von Rundfunkbeitragsbescheiden

    Auszug aus AG Passau, 08.01.2020 - 4 M 4807/19
    Insbesondere war nach der "History-Aufstellung" der Gläubigerin keiner der korrekt adressierten Schreiben bzw. Festsetzungsbescheide an die Schuldnerin als unzustellbar zurückgekommen (vgl. ständige Rechtsprechung, zuletzt z. B. OVG LSA, B.v. 11.8.2015 - 4 M 103/15 - juris Rn. 5, 6; VG München, B.v. 8.7.2015 - M 6b K 14.4420 - juris, Rn. 28, 29).
  • VG München, 08.07.2015 - M 6b K 14.4420

    Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren und

    Auszug aus AG Passau, 08.01.2020 - 4 M 4807/19
    Insbesondere war nach der "History-Aufstellung" der Gläubigerin keiner der korrekt adressierten Schreiben bzw. Festsetzungsbescheide an die Schuldnerin als unzustellbar zurückgekommen (vgl. ständige Rechtsprechung, zuletzt z. B. OVG LSA, B.v. 11.8.2015 - 4 M 103/15 - juris Rn. 5, 6; VG München, B.v. 8.7.2015 - M 6b K 14.4420 - juris, Rn. 28, 29).
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