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   AG Passau, 17.07.2015 - 13 C 1219/15   

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https://dejure.org/2015,45359
AG Passau, 17.07.2015 - 13 C 1219/15 (https://dejure.org/2015,45359)
AG Passau, Entscheidung vom 17.07.2015 - 13 C 1219/15 (https://dejure.org/2015,45359)
AG Passau, Entscheidung vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 (https://dejure.org/2015,45359)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.07.2015 - 1 BvQ 25/15

    Einstweilige Anordnung zur Durchführung einer Versammlung in Passau

    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Passau vom 13. Juli 2015 - 17 C 1163/15 - und vom 17. Juli 2015 - 13 C 1219/15 - und des Landgerichts Passau vom 16. Juli 2015 - 2 T 127/15 - werden aufgehoben.

    Die Vollstreckung des Beschlusses des Amtsgerichts Passau vom 14. Juli 2015 - 13 C 1219/15 wird bis zum 21. Juli 2015 ausgesetzt.

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