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   AG Passau, 30.04.2020 - 18 C 72/19   

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https://dejure.org/2020,80410
AG Passau, 30.04.2020 - 18 C 72/19 (https://dejure.org/2020,80410)
AG Passau, Entscheidung vom 30.04.2020 - 18 C 72/19 (https://dejure.org/2020,80410)
AG Passau, Entscheidung vom 30. April 2020 - 18 C 72/19 (https://dejure.org/2020,80410)
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  • BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08

    Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

    Auszug aus AG Passau, 30.04.2020 - 18 C 72/19
    Die in der vorliegenden Form getroffene Klausel ist dabei als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 Abs. 2 BGB auszulegen (vgl. BAG, NZA 2010, 883; BAG, NJW 2009, 3529).

    Daher sind derartige Klauseln im Regelfall weit auszulegen (vgl. BAG, NZA 2010, 883).

  • BAG, 24.06.2009 - 10 AZR 707/08

    Wettbewerbsverbot - Aufhebung durch Vergleich

    Auszug aus AG Passau, 30.04.2020 - 18 C 72/19
    Die in der vorliegenden Form getroffene Klausel ist dabei als konstitutives negatives Schuldanerkenntnis im Sinne des § 397 Abs. 2 BGB auszulegen (vgl. BAG, NZA 2010, 883; BAG, NJW 2009, 3529).
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