Rechtsprechung
   AG Pfaffenhofen/Ilm, 25.07.2014 - 1 C 159/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    § 385 Abs 1 Nr 4 ZPO
    Im Rahmen des Ausforschungsbeweises greift die Vorschrift des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht ein; denn die Vorschrift ist eng auszulegen, da sie eine Ausnahme vom Zeugnisverweigerungsrecht darstellt. Zwar sind die einzelnen Begrifflichkeiten hinsichtlich der Nr. 4 weit zu verstehen, dennoch entbindet dies die Klagepartei nicht, zunächst die erforderlichen Anknüpfungstatsachen schlüssig darzulegen.

  • kanzlei.biz

    Zum Erfordernis eines schlüssigen Vortrags einer Stellvertretung bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Abschlusses zweier Mobilfunkverträge durch die Ex-Frau des Beklagten als seine Vertreterin bei Bestreiten des Sachverhalts durch den Beklagten; Grundsätze zu einer engen oder weiten Auslegung des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO als Ausnahmetatbestand vom Zeugnisverweigerungsrecht eines Ex-Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Mobilfunk-Vertrag: Beweislast für Zustandekommen bei Stellvertretung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Beweislast für Zustandekommen eines Handy-Vertrages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Beweislast für Zustandekommen eines Mobilfunk-Vertrages

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