Rechtsprechung
   AG Philippsburg, 12.04.1996 - M 262/96   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 164/99

    Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner

    Diese Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht und der Vollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs ist in jüngerer Zeit in mehreren Entscheidungen entsprechend auf den Fall der Zwangsvollstreckung wegen anderer Zahlungsansprüche angewandt worden (vgl. LG Köln, DGVZ 1996, 61 = Rpfleger 1996, 120; AG Bremen, JurBüro 1997, 659; AG Köln, JurBüro 1998, 158 [159]; AG Memmingen, JurBüro 1996, 660; AG Philippsburg, JurBüro 1996, 661; einschränkend LG Oldenburg, DGVZ 1998, 190).
  • LG Detmold, 07.06.2002 - 3 T 119/02
    Nun ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine von dem Schuldner und seiner Ehefrau getroffene Lohnsteuerklassenwahl vollstreckungsrechtlich zugunsten des Vollstreckungsgläubigers unbeachtet bleiben kann (Stöber Forderungspfändung l3.Aufl. Rn. 1134a m.w.N.; AG Philippsburg JurBüro 1996, 661; AG Memmingen JurBürO 1996, 660; Beschluß der Kammer vom 25.9.2001 -3 T 348/01-; Beschluß des OLG Hamm vom 14.3.2002 -28 W 157/01-).
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