Rechtsprechung
| AG Pirmasens, 24.01.2022 - 2 OWi 4211 Js 2513/21 |
Zitiervorschläge
AG Pirmasens, Entscheidung vom 24. Januar 2022 - 2 OWi 4211 Js 2513/21 (https://dejure.org/2022,3492)
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Volltextveröffentlichung
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Zurückverweisung an Verwaltungsbehörde wegen nicht gewährter Einsicht in Bedienungsanleitung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Jena, 02.08.2006 - 1 Ss 144/06
Verfahren
Auszug aus AG Pirmasens, 24.01.2022 - 2 OWi 4211 Js 2513/21
Eine ungenügende Aufklärung des Sachverhalts liegt grundsätzlich dann vor, wenn die Verwaltungsbehörde keine Beweise für die Beschuldigung vorgelegt oder naheliegenden Beweise nicht erhoben oder das Ergebnis der Beweiserhebung nicht in den Akten dokumentiert hat Darüber hinaus ist die Sachverhaltsaufklärung auch dann offensichtlich ungenügend, wenn auf Beweisbegehren des Betroffenen ohne Angabe von Gründen nicht eingegangen wurde (…BeckOK OWiG/Gertler, 32. Ed. 1.10.2021, OWiG § 69 Rn. 137; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 02. August 2006 - 1 Ss 144/06).