Volltextveröffentlichungen (2)

• Burhoff online

  Blutentnahme, Richtervorbehalt. Beweisverwertungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Polizeiliche Eilanordnung zur Durchführung einer Blutentnahme ohne Beachtung des Richtervorbehalts bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Zeitverzögerung; Beweisverwertungsverbot bei einer bewussten Missachtung oder gröblichen Verkennung eines Richtervorbehalts

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot, oder: So gehe ich mit der StPO um

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot, oder: So gehe ich mit der StPO um

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Bei dieser Fallgestaltung kann dem Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtsmäßigen Ermittlungsverlaufs keine Bedeutung zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007, 5 StR 564/06, NJW 2007, 2269 ff).

  Dazu genügt es nicht, wenn sie lediglich Richtung und Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen ganz allgemein vorgibt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2009, 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612 f; BGH, Urteil vom 18.04.2007, 5 StR 546/06, NJW 2007, 2269, 2273).

  Bei dieser Fallgestaltung kann dem Aspekt eines möglichen hypothetischen rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs keine Bedeutung zukommen (vgl. BGH, Urteil vom 18.04.2007, 5 StR 546/06, NJW 2007, 2269 ff).

• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Auch in der Folgezeit hat die obergerichtliche Rechtsprechung für den Fall einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot angenommen, ohne, dass dies in den jeweils entschiedenen Fällen zum Tragen gekommen wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.08.2008, 12 ME 183/08; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, NJW 2009, 242 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2008, 3 Ss 490/08, zitiert nach Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 Ss 230/08, BA 2009, 214 ff; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.12.2008, 2 Ss 69/08, zitiert nach Juris; bei vergeblichen Versuch, den Ermittlungsrichter zu erreichen KG Berlin, Beschluss vom 29.12.2008, 3 Ws (B) 467/08; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2009, 3 Ss 53/09, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009, 1 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009, 1 Ss 183/08).

  Von einer die Anordnung überflüssig machenden Einwilligung kann nämlich nur bei einer freiwilligen ernstlichen und in Kenntnis der Sachlage und des Weigerungsrechts erteilten ausdrücklichen Zustimmung des Angeklagten ausgegangen werden (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, zitiert nach Juris; LG Saarbrücken, Beschluss vom 13.11.2008, 2 Qs 53/08, zitiert nach Juris;… Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 81 a Rn 4).

  Die Einwilligung liegt nicht schon in der Hinnahme des Eingriffs (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, zitiert nach Juris).

• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Auch in der Folgezeit hat die obergerichtliche Rechtsprechung für den Fall einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot angenommen, ohne, dass dies in den jeweils entschiedenen Fällen zum Tragen gekommen wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.08.2008, 12 ME 183/08; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, NJW 2009, 242 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2008, 3 Ss 490/08, zitiert nach Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 Ss 230/08, BA 2009, 214 ff; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.12.2008, 2 Ss 69/08, zitiert nach Juris; bei vergeblichen Versuch, den Ermittlungsrichter zu erreichen KG Berlin, Beschluss vom 29.12.2008, 3 Ws (B) 467/08; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2009, 3 Ss 53/09, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009, 1 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009, 1 Ss 183/08).

  Die Annahme einer polizeilichen Befugnis zu einer vorläufigen Festhalteanordnung ermöglicht hingegen sowohl eine unverzügliche Durchführung der Blutentnahme als auch eine Beachtung des Richtervorbehalts, denn im Regelfall wird sich eine telefonische Anordnung des zuständigen Richters bis zum vorgesehenen Beginn der eigentlichen Blutentnahme erlangen lassen, so dass überhaupt keine Verzögerung eintritt (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, Ss 318/08 NJW 2009, 242 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 3 Ss 31/09, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009, 1 Ss 183/08).

 
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Die geradezu zwingende Konsequenz war, dass Obergerichte nun Beweisverwertungsverbote nicht mehr nur als Folge bestimmter möglicher Fallkonstellationen, sondern konkret in den von ihnen zu entscheidenden Fällen bejaht haben (OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009, 3 Ss 31/09, zitiert nach Juris; OLG Dresden, Urteil vom 11.05.2009, 1 Ss 90/09, NJW 2009, 2149 ff; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2009, 311 Ss Bs 49/09, zitiert nach Juris; OLG Celle, Beschluss vom 06.08.2009, 32 Ss 94/09, zitiert nach Juris).

  Die Annahme einer polizeilichen Befugnis zu einer vorläufigen Festhalteanordnung ermöglicht hingegen sowohl eine unverzügliche Durchführung der Blutentnahme als auch eine Beachtung des Richtervorbehalts, denn im Regelfall wird sich eine telefonische Anordnung des zuständigen Richters bis zum vorgesehenen Beginn der eigentlichen Blutentnahme erlangen lassen, so dass überhaupt keine Verzögerung eintritt (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, Ss 318/08 NJW 2009, 242 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 3 Ss 31/09, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009, 1 Ss 183/08).

• OLG Hamm, 25.08.2008 - 3 Ss 318/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Verfahrensrüge; Begründung; …

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Auch in der Folgezeit hat die obergerichtliche Rechtsprechung für den Fall einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot angenommen, ohne, dass dies in den jeweils entschiedenen Fällen zum Tragen gekommen wäre (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.08.2008, 12 ME 183/08; OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, 3 Ss 318/08, NJW 2009, 242 ff; OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2008, 3 Ss 490/08, zitiert nach Juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 25.11.2008, 1 Ss 230/08, BA 2009, 214 ff; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16.12.2008, 2 Ss 69/08, zitiert nach Juris; bei vergeblichen Versuch, den Ermittlungsrichter zu erreichen KG Berlin, Beschluss vom 29.12.2008, 3 Ws (B) 467/08; OLG Bamberg, Beschluss vom 19.03.2009, 2 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Beschluss vom 24.03.2009, 3 Ss 53/09, zitiert nach Juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.03.2009, 1 Ss 15/09, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009, 1 Ss 183/08).

  Die Annahme einer polizeilichen Befugnis zu einer vorläufigen Festhalteanordnung ermöglicht hingegen sowohl eine unverzügliche Durchführung der Blutentnahme als auch eine Beachtung des Richtervorbehalts, denn im Regelfall wird sich eine telefonische Anordnung des zuständigen Richters bis zum vorgesehenen Beginn der eigentlichen Blutentnahme erlangen lassen, so dass überhaupt keine Verzögerung eintritt (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2008, Ss 318/08 NJW 2009, 242 ff; OLG Hamm, Beschluss vom 12.03.2009 3 Ss 31/09, zitiert nach Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.06.2009, 1 Ss 183/08).

• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Ein Beweisverwertungsverbot wurde in den entschiedenen Fällen verneint, aber darauf hingewiesen, dass dieses jedenfalls für besonders schwerwiegende Verstöße gegen den Richtervorbehalt in Betracht komme, insbesondere, wenn die Durchführung der Maßnahme auf einer bewusst fehlerhaften bzw. objektiv willkürlichen Annahme der Eingriffsbefugnis durch den Polizeibeamten beruhe (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.11.2007, 1 Ss 532/07 NStZ 2008, 238 ff; OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, 2-81/07 (REV) NJW 2008, 2597 ff; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2008, 1 Ss 151/07).

  Schon das OLG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 04.02.2008 darauf hingewiesen, dass die beim Nachweis von Alkohol und Drogen typischerweise bestehende Gefahr, dass durch den körpereigenen Abbau der Stoffe der Nachweis erschwert oder gar verhindert wird, allein nicht zur Bejahung von Gefahr im Verzug ausreicht (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 04.02.2008, 2-81/07 (REV) NJW 2008, 2597, 2598).

• BGH, 27.05.2009 - 1 StR 99/09

  Zur Leitungs- und Kontrollbefugnis der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren …

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Dazu genügt es nicht, wenn sie lediglich Richtung und Umfang der von der Polizei vorzunehmenden Ermittlungen ganz allgemein vorgibt (vgl. BGH, Beschluss vom 27.05.2009, 1 StR 99/09, NJW 2009, 2612 f; BGH, Urteil vom 18.04.2007, 5 StR 546/06, NJW 2007, 2269, 2273).
• LG Karlsruhe, 20.01.2010 - 3 Qs 97/09

  Pflichtverteidigervergütung; Zweckmäßigkeitskontrolle, Zulässigkeit

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Deshalb könne weder von Willkür noch von einem Eingriff fern jeder Rechtsgrundlage ausgegangen werden, was gegen ein Beweisverwertungsverbot spreche (so auch die Beschwerdeentscheidung im vorliegenden Fall, LG Dresden, Beschluss vom 06.08.2009, 3 Qs 97/09).
• OLG Schleswig, 22.04.1964 - 1 Ss 93/64

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Die Bejahung dieser Annexkompetenz beruht auf dem Argument, dem Gesetzgeber dürfe die Einführung einer aufgrund fehlender Durchsetzbarkeit sinnlosen Befugnis zur Anordnung körperlicher Untersuchungen nicht unterstellt werden (vgl. Kleinknecht NJW 1964, 2181 ff; OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.1964, 1 Ss 93/64, NJW 1964, 2215 ff).
• OLG Dresden, 01.08.2001 - 3 Ss 25/01

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

  Auszug aus AG Pirna, 05.10.2009 - 212 Cs 152 Js 16477/09

  Rechtsgrundlage für die zwangsweise Durchsetzung einer gemäß § 81 a StPO angeordneten Blutentnahme ist ebenfalls § 81 a StPO (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 01.08.2001, 3 Ss 25/01, NJW 2001, 3443 f).
• OVG Niedersachsen, 14.08.2008 - 12 ME 183/08

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Blutprobeuntersuchung …
• KG, 29.12.2008 - 3 Ws (B) 467/08

  Blutentnahme ohne richterliche Anordnung bei Verdacht von Cannabiskonsum: …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08

  Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
• OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08

  Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines …
• OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 1 Ss 532/07

  Beweisverwertungsverbot: Anordnung einer Blutentnahme zum Nachweis von …
• OLG Hamm, 24.03.2009 - 3 Ss 53/09

  Anforderungen an die Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
• OLG Celle, 06.08.2009 - 32 Ss 94/09

  Umfang des Richtervorbehalts bei Anordnung einer Blutprobe; Rechtsfolgen …
• OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08

  Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• LG Saarbrücken, 13.11.2008 - 2 Qs 53/08

  Blutentnahme - Einverständnis mit Blutentnahme
• OLG Celle, 16.06.2009 - 311 SsBs 49/09

  Beweisverwertungsverbot bei einer evident fehlerhaft auf Gefahr im Verzug …