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| AG Pirna, 19.09.2022 - 212 Ds 378 Js 111/22 |
Zitiervorschläge
AG Pirna, Entscheidung vom 19. September 2022 - 212 Ds 378 Js 111/22 (https://dejure.org/2022,28682)
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Volltextveröffentlichung
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
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- OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20
Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die …
Auszug aus AG Pirna, 19.09.2022 - 212 Ds 378 Js 111/22
Meinungsäußerungen zur Störung des öffentlichen Friedens sind, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkung angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressive Emotionalisierung oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdender Folgen unmittelbar auslösen können (siehe OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.03.2021, Aktenzeichen: Ss 72/2020, Juris, Rand-Nr. 21 m.w.N.).