Rechtsprechung
| AG Plön, 17.08.2012 - 1 C 332/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- openjur.de
§§ 120 Abs. 4, 119 Abs. 1 ZPO
Zur Erstattungsfähigkeit von Einwohnermeldeamtsauslagen im PKH-Überprüfungsverfahren
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 298/83
Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für …
Auszug aus AG Plön, 17.08.2012 - 1 C 332/09
Da für diesen nicht gesondert Prozesskostenhilfe bewilligt wurde - und im Übrigen auch nicht bewilligt werden kann (vgl. BGHZ 91, 311) - sind die EMA Kosten nicht aus der Landeskasse zu erstatten. - BGH, 08.07.2004 - IX ZB 565/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
Auszug aus AG Plön, 17.08.2012 - 1 C 332/09
Der Rechtszugbegriff des § 119 Abs. 1 ZPO richtet sich danach, ob für den jeweiligen Verfahrensabschnitt besondere Kosten entstehen (BGH MDR 2005, 50).