Rechtsprechung
| AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- IWW
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19
Der Verteidiger muss, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen können, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; 2018, 541 ff. ; KG StraFo 2018, 383-384). - KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12
Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem …
Auszug aus AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19
Hierbei kann das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (KG Senat DAR 2013, 211). - KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18
Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren
Auszug aus AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19
Der Verteidiger muss, soweit dies zur Überprüfung des standardisierten Messverfahrens erforderlich ist, grundsätzlich auch in solche Unterlagen Einsicht nehmen können, die sich nicht bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 39, 291; 28, 239; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; 2018, 541 ff. ; KG StraFo 2018, 383-384).