Rechtsprechung
   AG Potsdam, 30.10.2009 - 35 C 106/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 89 OWiG, § 96 Abs 1 Nr 2 OWiG, § 319a OWiG, § 309 AO, §§ 309 ff AO
    Bußgeldvollstreckung: Pfändungsschutz bei Vollziehung von Geldbußen gegenüber Beziehern geringerer Einkommen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestandskräftige und rechtskräftige Bußgeldbescheide sind vollstreckbar; Ablehnung der Aufhebung einer Pfändung wegen Erledigung der Sache durch Zahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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