Rechtsprechung
| AG Prenzlau, 22.08.2016 - 21 OWi 485/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Messdaten, Auskunftsanspruch
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftsanspruch eines Betroffenen hinsichtlich von Reparaturen, Wartungen und Eingriffen bei einem Messgerät nach der letzten Eichung vor dem Messtag; Einsichtsanspruch eines Betroffenen auf Einsicht in sämtliche Messdateien des Messgerätes von dem Messtag und der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Warum will die Zentrale Bußgeldstelle "angewiesen" werden?
Papierfundstellen
- NZV 2017, 99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Naumburg, 09.12.2015 - 2 Ws 221/15
Verkehrsordnungswidrigkeit: Zurückverweisung einer Sache an die …
Auszug aus AG Prenzlau, 22.08.2016 - 21 OWi 485/16
Dem Betroffenen steht ein Auskunftsanspruch hinsichtlich von Reparaturen, Wartungen, Eingriffen und ähnliches bei einem Messgerät nach der letzten Eichung vor dem Messtag zu, da sich hieraus möglicherweise Ansatzpunkte für etwaige Fehlfunktionen des Gerätes aufgrund von Defekten ergeben können, welche allein durch unversehrte Eichsiegel und Sicherungsmarken am Messtag nicht ausgeschlossen werden könnten (vgl. OLG Naumburg DAR 2016, 215).