Rechtsprechung
| AG Rastatt, 12.11.2014 - 5 F 155/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2015, 1499
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Oldenburg, 29.03.2021 - 13 UF 2/21
Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung einer Ehewohnung; Kostenentscheidung …
In der Rechtsprechung wird zum Teil ein Anspruch auf Mitwirkung vor Rechtskraft der Scheidung generell verneint oder nur unter der Voraussetzung bejaht, dass mit der Auflösung des Mietverhältnisses keine erheblichen Nachteile für den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten verbunden sind (OLG München, FamRZ 2004, 1875 ; AG Charlottenburg, FamRZ 1990, 532 ; AG Rastatt, FamRZ 2015, 1499 ). - OLG Frankfurt, 06.10.2017 - 8 WF 7/17
Ehewohnung: Zuständigkeit für Mitwirkung an Abgabe von Erklärung gegenüber …
Ein solcher Anspruch kann sich - vor Scheidung - aus § 1353 I 2 BGB ergeben, nach Scheidung aus den §§ 723 ff., 749 ff. BGB, je nachdem, ob die Ehegatten mit der gemeinsamen Eingehung eines Mietvertrages im Innenverhältnis eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine Bruchteilsgemeinschaft (zum Halten der sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten) begründeten (oder ein sonstiges Rechtsverhältnis), vergl. OLG Hamm FamRZ 2016, 1688-1689, AG Rastatt FamRZ 2015, 1499-1500, Palandt-Brudermüller, § 1568a BGB, Rz. 12).