Rechtsprechung
| AG Rastatt, 28.03.2013 - 8 OWi 173/13 (b) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung
- IWW
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Akteneinsicht a la AG Rastatt - kein Urheberrecht des Herstellers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Kenntnisnahme der Bedienungsanleitung des Messgerätes im Zusammenhang mit einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit