Rechtsprechung
| AG Ratingen, 27.08.2018 - 31 M 836/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsforderungen auf Grundlage eines Vollstreckungsbescheides
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ratingen, 27.08.2018 - 31 M 836/18
- LG Düsseldorf, 20.09.2018 - 25 T 571/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- LG Hannover, 09.12.2013 - 55 T 82/13
Auszug aus AG Ratingen, 27.08.2018 - 31 M 836/18
Das Verfahren gemäß § 850d ZPO vor dem Vollstreckungsgericht ist demgegenüber ein Zwangsvollstreckungs- und kein Erkenntnisverfahren, was einen Rückgriff auf außerhalb des Titels beigebrachte Unterlagen für eine nähere Prüfung verbietet, vgl. LG Hannover, Beschluss vom 09. Dezember 2013 - 55 T 82/13 -. - BGH, 06.04.2016 - VII ZB 67/13
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung …
Auszug aus AG Ratingen, 27.08.2018 - 31 M 836/18
Diese Berechtigung ist ausschließlich durch das Prozessgericht zu beurteilen; die ihm obliegende Prüfung kann durch eine bloße Behauptung des Gläubigers nicht ersetzt werden (BGH, Beschluss vom 06. April 2016 - VII ZB 67/13 -, Rn. 13, juris).
- LG Düsseldorf, 20.09.2018 - 25 T 571/18
Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner wegen Unterhaltsrückständen i.R.e. …
Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts Ratingen vom 27.08.2018 (31 M 836/18) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Ratingen zurückverwiesen.