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   AG Ravensburg, 07.09.2017 - 3 M 1861/17   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Arnsberg, 10.07.2018 - 5 T 120/18

    Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den

    Insoweit bestehe keine Dispositionsbefugnis des Gläubigers, die gütliche Erledigung insgesamt auszuschließen, welche sich nicht in den beiden in § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO genannten Formen der Zahlungsvereinbarung erschöpfe (vgl. hierzu AG Lahr, DGVZ 2018, 123; AG Wiesloch, Beschluss vom 26.10.2017, 2 M 455/17; AG Heilbronn, Beschluss vom 10.10.2017, 8 M 6877/17; AG Stattgart-Bad Cannstatt, Beschluss vom 14.09.2017, 12 M 14534/17; AG Ravensburg, Beschluss vom 07.09.2017, 3 M 1861/17; LG Heilbronn, Beschluss vom 25.07.2017, Hn 1 T 290/17; OLG Schleswig, DGVZ 2017, 211).
  • LG Arnsberg, 10.07.2018 - 5 T 132/18

    Erheben von Gebühren eines Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen

    Insoweit bestehe keine Dispositionsbefugnis des Gläubigers, die gütliche Erledigung insgesamt auszuschließen, welche sich nicht in den beiden in § 802b Abs. 2 S. 1 ZPO genannten Formen der Zahlungsvereinbarung erschöpfe (vgl. hierzu AG Lahr, DGVZ 2018, 123; AG Wiesloch, Beschluss vom 26.10.2017, 2 M 455/17; AG Heilbronn, Beschluss vom 10.10.2017, 8 M 6877/17; AG Stattgart-Bad Cannstatt, Beschluss vom 14.09.2017, 12 M 14534/17; AG Ravensburg, Beschluss vom 07.09.2017, 3 M 1861/17; LG Heilbronn, Beschluss vom 25.07.2017, Hn 1 T 290/17; OLG Schleswig, DGVZ 2017, 211).
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