Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• AG Wiesbaden, 07.10.2011 - 92 C 3285/11

  Wohnungseigentum: Sofortiges Anerkenntnis bei Beschlussanfechtungsklage; …

  Auszug aus AG Recklinghausen, 11.04.2018 - 91 C 1/18

  § 93 ZPO kann vorliegend keine Anwendung finden (vgl. auch schon: AG Wiesbaden, Schlussurteil vom 07.10.2011 - 92 C 3285/11 = NZM 2012, 356).

• LG Stuttgart, 19.02.2021 - 10 T 47/21

  Missachtung der Teilungserklärung

  Bei Beschlussanfechtungsklagen in der vorliegenden Konstellation nach § 46 Abs. 1 WEG a.F. findet die Vorschrift des § 93 ZPO gegenüber den Wohnungseigentümern keine Anwendung (…MüKoZPO/Schulz, 6. Aufl. 2020, ZPO § 93 Rn. 55, AG Wiesbaden NZM 2012, 356; AG Recklinghausen BeckRS 2018, 10246).

  Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die Wohnungseigentümer im Wege eines Zweitbeschlusses - z.B. über ein Umlaufverfahren nach § 23 Abs. 3 ZPO - versucht hätten, den angefochtenen Beschluss für ungültig erklären zu lassen, da ein abändernder Zweitbeschluss, also ein Beschluss, welcher eine vorangegangene Regelung ändert oder aufhebt, seinerseits § 46 WEG angefochten werden kann (AG Recklinghausen Anerkenntnisurteil v. 11.4.2018 - 91 C 1/18, BeckRS 2018, 10246 Rn. 5, beck-online).

• AG Hamburg-St. Georg, 08.11.2018 - 980b C 31/18

  Beklagte geben Anlass zur Klage!

  In der Regel ist § 93 ZPO bei einer Anfechtungsklage nicht anwendbar, weil die Wohnungseigentümer durch ihren Beschluss Anlass zur Erhebung der Klage gegeben haben (…vgl. Elzer, in: BeckOK-WEG, Ed. 34 [4/2018], § 46 Rn. 28;… Hügel/Elzer WEG, 2. Aufl. 2018, § 46, Rn. 10; für generellen Ausschluss des § 93 ZPO: AG Wiesbaden, NZM 2012, 356; AG Recklinghausen, Urt. v. 11.04.2018 - 91 C 1/18, BeckRS 2018, 10246, beck-online;… Roth, in: Bärmann, WEG, 14. Aufl. 2018, § 46, Rn. 137).