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| AG Recklinghausen, 25.02.2020 - 60 XIV(L) 28/20 u |
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AG Recklinghausen, Entscheidung vom 25. Februar 2020 - 60 XIV(L) 28/20 u (https://dejure.org/2020,4916)
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Volltextveröffentlichungen (4)
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- rewis.io
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- BGH, 15.11.2012 - V ZB 119/12
Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Haftantrags
Auszug aus AG Recklinghausen, 25.02.2020 - 60 XIV(L) 28/20
(vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 119/12 -, juris).(vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - V ZB 119/12 -, Rn. 7, juris).
- BGH, 21.04.2016 - V ZB 73/15
Abschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer …
Auszug aus AG Recklinghausen, 25.02.2020 - 60 XIV(L) 28/20
Denn die Haftanordnung ist unter Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Abschiebehaftsachen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2016 - V ZB 73/15 -, Rn. 10, juris) schon dann als rechtswidrig anzusehen, wenn abzusehen ist, dass die Haft bzw. Ingewahrsamnahme in einer Einrichtung stattfindet, die den gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht gerecht wird.