Rechtsprechung
AG Recklinghausen, 28.05.2019 - 90 C 55/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- mietrechtsiegen.de
WEG - Entziehung des Wohnungseigentums wegen rechtswidriger Videoüberwachung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beschlüsse sollen für ungültig erklärt werden
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Prüfungsumfang im Rahmen …
Auszug aus AG Recklinghausen, 28.05.2019 - 90 C 55/18
Die Abmahnung selbst erfordert keinen Beschluss der Wohnungseigentümer und kann auch durch einzelne Wohnungseigentümer ausgesprochen werden (vergleiche dazu BGHZ 190, 236 ff.).Bereits im Rahmen der Anfechtung des Entziehungsbeschlusses hat das Gericht zu prüfen, ob die jeweilige Abmahnung ein Verhalten aufzeigt, welches als solches den Entziehungsbeschluss rechtfertigt (vergleiche dazu BGHZ 190, 236 ff. Rn. 10).
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 26/06
Entziehung des Wohnungseigentums wegen fortlaufend unpünktlicher Erfüllung von …
Auszug aus AG Recklinghausen, 28.05.2019 - 90 C 55/18
Wird der Entziehungsbeschluss angefochten, so sind im Rahmen dieser Klage nur die formellen Voraussetzungen der Beschlussfassung zu prüfen (vergleiche dazu BGH in WM 2007, 664 ff. Rn. 5 mit weiteren Nachweisen).Eine solche Abmahnung ist grundsätzlich auch dann erforderlich, wenn die Entziehung auf § 18 Abs. 1 WEG gestützt wird, ohne dass ein Regelbeispiel gemäß § 18 Abs. 2 WEG vorliegt (vergleiche dazu BGHZ 170, 369 Rn. 114 ff.).
- BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14
Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger …
Auszug aus AG Recklinghausen, 28.05.2019 - 90 C 55/18
Ein Bereicherungsanspruch für eine solche eigenmächtige Maßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte zwingend vorgenommen werden müssen (vergleiche dazu BGH in ZfIR 2016, 349 ff, Rdn. 12).