Rechtsprechung
   AG Regensburg, 03.03.2014 - 10 C 1949/13   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • zvi-online.de

    InsO § 302 Nr. 1; BGB § 823 Abs. 1, § 249; StGB § 265a
    Erhöhtes Beförderungsentgelt wegen Schwarzfahrens keine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Restschuldbefreiung: Erhöhtes Beförderungsentgelt keine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung




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Wird zitiert von ...  

  • AG Köln, 07.04.2017 - 71 IK 175/15

    Forderungsanmeldung; Deliktsforderung; Zurückweisung; Beförderungserschleichung;

    Dies sei bislang nicht - insbesondere nicht in Höhe des geltend gemachten Anspruchs von 4x40 EUR für erhöhtes Beförderungsentgelt - ersichtlich (vgl. AG Regensburg, Urt . v. 03.03.2014, Az. 10 C 1949/13, VuR 2015, 314 mit zust. Anm. Ackermann).

    Vielmehr dürfte ein solcher deliktischer Schadensersatzanspruch in aller Regel gerade nicht bestehen (vgl. dazu AG Regensburg, Urt . v. 3.3.2014, Az. 10 C 1949/13, VuR 2015, 314, wonach die Leistungserschleichung nicht zu einem messbaren Schaden im Sinne des § 249 BGB führt).

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