Rechtsprechung
AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- damm-legal.de
RedTube-Abmahnungen wegen angeblichem (illegalen) Filesharing waren rechtsmissbräuchlich / Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig
- ratgeberrecht.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten und Volltext)
Redtube-Abmahnung war vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- internet-law.de (Kurzinformation)
Redtube-Abmahnungen waren vorsätzliche unerlaubte Handlung des abmahnenden Anwalts
- lawblog.de (Kurzinformation)
Redtube: Anwalt muss Schaden ersetzen
- damm-legal.de (Kurzinformation)
RedTube-Abmahnungen wegen angeblichem (illegalen) Filesharing waren rechtsmissbräuchlich / Rechtsanwalt schadensersatzpflichtig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Redtube-Abmahnung war vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Internetrecht: Schadensersatz wegen Redtube-Abmahnungen
- lto.de (Kurzinformation)
Redtube-Abmahnungen - Ex-Anwalt Uhrmann haftet persönlich
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 20.03.2015 - 3 C 451/14
- AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13
Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …
Auszug aus AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Hier hat der Beklagte zu 1) versucht, die Autorität des LG Köln einzusetzen, um generell die Position der Abmahnadressaten als faktisch aussichtslos erscheinen zu lassen, vgl. dazu BGH vom 05.09.2013, Az. 1 StR 162/13. - AG Hannover, 27.05.2014 - 550 C 13749/13
Redtube: Porno-Streaming ist keine Urheberverletzung
Auszug aus AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Auf die Frage der Tatbestandsmäßigkeit streitgegenständlichen Streamingvorgangs als Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, vgl. hierzu AG Hannover vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13, braucht hier nicht eingegangen zu werden, da diese Frage bislang umstritten aber nicht abschließend geklärt ist und sich ein Anwalt zunächst auf die der eigenen Mandantschaft günstigste vertretbare Rechtsansicht berufen kann. - OLG Dresden, 09.08.2012 - 4 U 700/12
Haftung eines Rechtsanwalts für Äußerungen in Wahrnehmung der Interessen seines …
Auszug aus AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Grundsätzlich macht ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter bei einer Abmahnung keine eigenen Rechte, sondern lediglich Verletzung von Rechten seiner Mandantschaft gegenüber dem Abgemahnten geltend und handelt im Namen seiner Mandantschaft, vgl. dazu LG Hamburg vom 19.12.2013, Az. 310 0 460/13 unter B. und OLG Dresden (zum deliktischen Äußerungsrecht) vom 09.08.2012, Az.4 U 700/12. - LG Hamburg, 19.12.2013 - 310 O 460/13
Einstweilige Verfügung gegen Streaming-Abmahnungen
Auszug aus AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Grundsätzlich macht ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter bei einer Abmahnung keine eigenen Rechte, sondern lediglich Verletzung von Rechten seiner Mandantschaft gegenüber dem Abgemahnten geltend und handelt im Namen seiner Mandantschaft, vgl. dazu LG Hamburg vom 19.12.2013, Az. 310 0 460/13 unter B. und OLG Dresden (zum deliktischen Äußerungsrecht) vom 09.08.2012, Az.4 U 700/12. - BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04
Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
Auszug aus AG Regensburg, 08.12.2015 - 3 C 451/14
Eine solche Situation ist jedoch im Rahmen einer Abmahnung nicht gegeben, vgl. dazu zur Schutzrechtsverwarnung Gemeinsamer Senat BGHZ 164, 1.