Rechtsprechung
   AG Reutlingen, 01.08.2016 - HL 66/16   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Stuttgart, 08.06.2017 - 19 VA 17/16

    Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des

    Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 14. September 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Reutlingen vom 01.08.2016 - HL 66/16 - wird zurückgewiesen.
  • VG Sigmaringen, 24.04.2017 - 5 K 4476/16

    Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von

    Daraufhin beantragte die Klägerin bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts Reutlingen die Hinterlegung des Geldbetrags (Aktenzeichen HL 66/16).

    Zum einen hat das Amtsgericht Reutlingen - wie die Klägerin selbst vorträgt - den Geldbetrag bisher nicht zur Hinterlegung angenommen (Aktenzeichen HL 66/16), sodass es schon an den tatsächlichen Voraussetzungen für das Erfüllungssurrogat fehlt.

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