Auszug aus AG Reutlingen, 01.08.2019 - 5 Cs 28 Js 5557/19

Akzessorisch knüpft die Strafnorm an verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe und gebundene Ermessensfragen des Verwaltungsrechts an, die der Strafrichter und der sich kundig verteidigende oder verteidigte Angeklagte nachzuvollziehen hat, so zum Beispiel die Frage der "Zumutbarkeit der Passerlangung" (§ 48 AufenthG; hierzu beispielhaft: VG Bayreuth, Beschluss vom 02.08.2018, B 6 S 18.695) oder eines "Anspruches auf Erteilung eines Ausweisersatzes" oder einer Duldung nach § 60 a AufenthG.

Auszug aus AG Reutlingen, 01.08.2019 - 5 Cs 28 Js 5557/19

Dabei mag es ausländerrechtlich besehen nicht generell die Aufgabe der Ausländerbehörde, sondern des Ausländers sein, sich gegebenenfalls die dafür erforderlichen finanziellen Mittel auf der Grundlage etwa von § 6 AsylbLG zu beschaffen (so: OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2018, 18 B 110/18).

Auszug aus AG Reutlingen, 01.08.2019 - 5 Cs 28 Js 5557/19

Gerade weil es sich im Kern um ein Unterlassungsdelikt handelt, reicht die bloße Benennung eines Zeitraumes nicht (…hierzu: Renner, AusländerR, 9. Aufl., § 95 Rn. 13; LG Dresden, NStZ-RR 1996, 208).

Auszug aus AG Reutlingen, 01.08.2019 - 5 Cs 28 Js 5557/19

Zumindest im Hinblick auf das Vorliegen der Voraussetzungen einer Duldung kommt es zu einer Durchbrechung der Akzessorietät, sodass ein Strafgericht selbstständig zu prüfen hat, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung zur Tatzeit gegeben waren (…vgl.: BeckOK, AuslR/Hohoff, AufenthG, § 95 Rn. 17 ff.; beispielhaft für den Prüfungsumfang betreffend Gambia: VG Stuttgart Urt. v. 30.7.2019 - 2 K 10717/17, BeckRS 2019, 17918).