Rechtsprechung
| AG Reutlingen, 18.08.2021 - 5 UR II 7/21 L |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,33881) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- strafrechtsiegen.de
Bodycameinsatz in Wohnung - Rechtmäßigkeit
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit des Einsatzes einer Bodycam in einer Wohnung
- Justiz Baden-Württemberg
Rechtsmäßigkeit des Einsatzes einer Bodycam in Baden-Württemberg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
Auszug aus AG Reutlingen, 18.08.2021 - 5 UR II 7/21
Das Strafgericht mag dann, ausgehend von der Schwere der angeklagten Tat, im Blick auf die präventiv-polizeiliche Maßnahme, abwägend zu bedenken haben, dass ein Verwertungsverbot dort naheliegt, wenn die Maßnahme grob rechtswidrig oder evident rechtswidrig war (hierzu: BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05, Rn. 123;… zur Zweckänderung im Strafverfahrensrecht selber: BGH, Urt. v. 27.11.2008 - 3 StR 342/08, Rn. 13). - BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Auszug aus AG Reutlingen, 18.08.2021 - 5 UR II 7/21
Der Gesetzgeber muss wohl, da Art. 13 GG neben dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist, auch in diesen Schutzbereichen nach dem Bild einer Doppeltür (hierzu: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Mai 2020, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13) sowohl landesrechtlich für den Einsatz des technischen Mittels Bodycam als auch bundesrechtlich für die Verwendung dieser Daten im Strafprozess jeweils verhältnismäßige Rechtsgrundlagen schaffen. - BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08
Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …
Auszug aus AG Reutlingen, 18.08.2021 - 5 UR II 7/21
Das Strafgericht mag dann, ausgehend von der Schwere der angeklagten Tat, im Blick auf die präventiv-polizeiliche Maßnahme, abwägend zu bedenken haben, dass ein Verwertungsverbot dort naheliegt, wenn die Maßnahme grob rechtswidrig oder evident rechtswidrig war (…hierzu: BVerfG, Beschl. v. 24.1.2012 - 1 BvR 1299/05, Rn. 123; zur Zweckänderung im Strafverfahrensrecht selber: BGH, Urt. v. 27.11.2008 - 3 StR 342/08, Rn. 13). - VGH Bayern, 05.11.2009 - 10 C 09.2122
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs - Abgrenzung zwischen Maßnahmen der …
Auszug aus AG Reutlingen, 18.08.2021 - 5 UR II 7/21
In diesen Fällen scheidet regelmäßig eine so genannte doppelfunktionale Maßnahme aus, die "auch" präventiv-polizeilichen Charakter hat oder zumindest haben kann (hierzu: VGH München Beschl. v. 5.11.2009 - 10 C 09.2122, BeckRS 2009, 41748, m.w.N.). - BGH, 09.05.2018 - 5 StR 17/18
Widerspruchserfordernis bei der Rüge unzulässiger Verwertung von …
Auszug aus AG Reutlingen, 18.08.2021 - 5 UR II 7/21
Erst dort wird bei der Prüfung eines Verwertungsverbotes (im Falle der festgestellten Rechtswidrigkeit freilich von Amts wegen; hierzu: BGH, Beschl. v. 09.05.2018 - 5 StR 17/18) zu bedenken sein, dass die Rechtswidrigkeit der Maßnahme nach polizeirechtlicher Prüfung (rechtskräftig) festgestellt ist, mit der Wirkung, dass der Verwaltungsrechtsweg gegen die Maßnahme ausgeschlossen ist, § 132 Abs. 3 PolG-BW.