Rechtsprechung
   AG Rheinberg, 30.05.2000 - 4 Gs 83/00   

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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    b) den Beschluss des Amtsgerichts Rheinberg vom 30. Mai 2000 - 4 Gs 83/2000 -.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2000 - 1 Qs 84/00 - und des Amtsgerichts Rheinberg vom 30. Mai 2000 - 4 Gs 83/2000 - verletzen den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Artikel 13 Absatz 1, Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit sie die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung seiner Wohnung feststellen.

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