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| AG Rheine, 23.11.2020 - 14 AR 3/20 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Rheine, 23.11.2020 - 14 AR 3/20
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 3/21
Wird zitiert von ...
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 188/20
Verfassungsbeschwerde gegen ein gerichtliches Hinweisschreiben
Soweit die Beschwerdeführer sich gegen das Schreiben des Amtsgerichts vom 23. November 2020 im Verfahren 14 AR 3/20 wenden, folgt die Unzulässigkeit bereits daraus, dass dieses Schreiben als bloßer richterlicher Hinweis nicht selbstständig mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar ist (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 14/21.VB-2, juris, Rn. 5; BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2018 - 1 BvR 1370/18, juris, Rn. 3).