Rechtsprechung
   AG Rosenheim, 11.04.2001 - 18 C 65/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 75

    § 15a Abs. 1 EGZPO, Art. 1 Nr. 2 b BaySchIG
    Keine Umgehung des Schlichtungsverfahrens durch unzulässiges Mahnbescheidsverfahren

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Nur ein zulässiger Mahnbescheid ersetzt das Schlichtungsverfahren

  • Deutsches Notarinstitut

    EGZPO § 15a Abs. 1; BaySchIG Art. 1 Nr. 2 b
    Keine Umgehung des Schlichtungsverfahrens durch unzulässiges Mahnbescheidsverfahren

  • schiedsstellen.de PDF

    § 15a EGZPO; § 688 ZPO
    Auslegung der Ausnahmeregelung des § 15a EGZPO

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids; Entbehrlichkeit einer obligatorischen Streitschlichtung; Umgehung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens bei Durchführung eines Mahnverfahrens ; Voraussetzungen für die Durchführung eines Mahnverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2030
  • MDR 2001, 1132



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 336/03  

    Ein obligatorisches Schlichtungsverfahren muß vor Klageerhebung durchgeführt

    Sie wird teilweise bejaht (LG Ellwangen, NJW-RR 2002, 936; LG Karlsruhe, Justiz 2003, 265; AG München, NJW-RR 2003, 515; AG Nürnberg, NJW 2001, 3489; NJW-RR 2002, 430; MDR 2002, 1189; AG Rosenheim, NJW 2001, 2030; AG Wuppertal, ZInsO 2002, 91 f.; Jenkel, Der Streitschlichtungsversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung in Zivilsachen, S. 252 f.; Beunings, AnwBl. 2004, 82, 84; Fricke, VersR 2000, 1194, 1195; Kothe/Anger, Schlichtungsgesetz Baden-Württemberg, § 1 Rn. 40; Schläger, ZMR 2000, 504, 506; Schwarzmann/Walz, Das Bayerische Schlichtungsgesetz, Art. 1 Anm. 4; Stickelbrock, JZ 2002, 633, 636 f.; Wesche, MDR 2003, 1029, 1032 Fn. 36; Wetekamp, NZM 2001, 614, 616).
  • BGH, 10.07.2009 - V ZR 69/08  

    Zulässigkeit einer Klage auf Beseitigung des Überwuchses von Ästen im Bundesland

    Überwiegend wird vertreten, dass auch Beseitigungs-, Bereicherungs- und Schadenersatzansprüche der Regelung unterfallen, soweit die geltend gemachten Ansprüche darin ihre Grundlage finden, dass Äste oder Wurzeln über eine Grundstücksgrenze hinausgewachsen sind (OLG Saarbrücken NJW 2007, 1292 f.; LG Karlsruhe Justiz 2003, 265; AG Rosenheim NJW 2001, 2030, 2031; AG Nürnberg MDR 2002, 1189; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 67. Aufl. § 15a EGZPO Rdn. 2; Hk-ZPO/ Saenger, 2. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 4; MünchKomm-ZPO/Gruber, 3. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 23), während Stein/Jonas/Schlosser, ZPO, 22. Aufl., § 15a EGZPO Rdn. 7, und Zöller/Heßler, ZPO, 27. Aufl. § 15a EGZPO Rdn. 5, ohne nähere Begründung eine engere Auffassung vertreten.
  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 4 U 41/07  

    Obligatorisches Schlichtungsverfahren in Hessen: Ansprüche wegen eines durch

    Bereits nach dem Wortlaut wird nicht nur der nachbarrechtliche primäre Abwehranspruch (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch) gegen die Einwirkungen des Überhangs, sondern auch der sekundäre Schadensersatzanspruch von der genannten Regelung erfasst, wobei es nicht nur um den Schadensersatzanspruch des störenden Nachbarn, soweit Zweige oder Wurzeln unberechtigt abgeschnitten worden sind oder des gestörten Nachbarn auf Kostenerstattung für selbst vorgenommenen Beseitigungsmaßnahmen (AG Rosenheim NJW 2001, 2030, 2031; Bamberger/Roth, Beck Online Kommentar, BGB, § 910 Rn. 16) geht.
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