Rechtsprechung
| AG Rosenheim, 24.07.2012 - 3 F 2289/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe (hier: Mehrere Schenkungsbeträge zur Renovierung eines Hauses)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 313
Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe (hier: Mehrere Schenkungsbeträge zur Renovierung eines Hauses) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Schwiegereltern können vom Schwiegerkind nach Scheitern von dessen Ehe keine verbrauchte Zwendungen zurückfordern
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Zuwendungen von Schwiegereltern: Begrenzung auf bei Rückforderung noch vorhandene Vermögensmehrung
Papierfundstellen
- FamRZ 2013, 822
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen
Auszug aus AG Rosenheim, 24.07.2012 - 3 F 2289/11
Zwar käme ein solcher Rückzahlungsanspruch nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2010, 958; FamRZ 2010, 1626) grundsätzlich in Betracht.Hierbei handelt es sich um einen speziell geregelten Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (BGH FamRZ 2010, 958 Rn. 27).
Eine Zweckvereinbarung kommt unter diesen Umständen von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH FamRZ 2010, 958 Rn. 51).
- BGH, 20.07.2011 - XII ZR 149/09
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: …
Auszug aus AG Rosenheim, 24.07.2012 - 3 F 2289/11
Ein Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe setzt grundsätzlich eine beim Wegfall der Geschäftsgrundlage noch vorhandene, messbare Vermögensmehrung voraus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt (BGH FamRZ 2012, 273 Rn. 31).Ein Rückforderungsanspruch setzt grundsätzlich eine beim Wegfall der Geschäftsgrundlage noch vorhandene, messbare Vermögensmehrung voraus, die zugleich den Anspruch nach oben begrenzt (BGH FamRZ 2012, 273 Rn. 31).
- BGH, 19.01.1999 - X ZR 42/97
Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der …
Auszug aus AG Rosenheim, 24.07.2012 - 3 F 2289/11
Wenn sich aber sogar der grob undankbare Beschenkte wegen Vermögensminderungen bis zum Zugang der Widerrufserklärung auf eine Entreicherung nach §§ 531 Abs. 2, 818 Abs. 3 BGB berufen kann (BGH NJW 1999, 1626), muss dies dem Beschenkten erst Recht in der vorliegenden Konstellation, in welcher ihm keine schwere Verfehlung gegen den Schenker zu Last fällt, möglich sein. - BGH, 21.07.2010 - XII ZR 180/09
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern …
Auszug aus AG Rosenheim, 24.07.2012 - 3 F 2289/11
Zwar käme ein solcher Rückzahlungsanspruch nach der geänderten Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2010, 958; FamRZ 2010, 1626) grundsätzlich in Betracht.