Rechtsprechung
   AG Rotenburg/Wümme, 12.07.2005 - 7 Cs 523 Js 23546/04 (9/05)   

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https://dejure.org/2005,34410
AG Rotenburg/Wümme, 12.07.2005 - 7 Cs 523 Js 23546/04 (9/05) (https://dejure.org/2005,34410)
AG Rotenburg/Wümme, Entscheidung vom 12.07.2005 - 7 Cs 523 Js 23546/04 (9/05) (https://dejure.org/2005,34410)
AG Rotenburg/Wümme, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 7 Cs 523 Js 23546/04 (9/05) (https://dejure.org/2005,34410)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 358
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Wuppertal, 02.12.2015 - 25 Ds 68/15

    Verhinderung der Identitätsfeststellung auf einer Versammlung durch Aufmachung

    Eine Vermummung zum Schutz vor gewaltbereiten Gegendemonstranten erfüllt den Tatbestand des § 27 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 17a Abs. 2 Nr. 1 VersammlG nicht (vgl. LG Hannover, Urteil vom 20.01.2009, 62 c 69/08, Rn. 49 f., AG Tiergarten, Urteil vom 21.04.2005, 256 Cs 81 Js 1217/04, AG Rotenburg (Wümme), Urteil vom 12.07.2005, 7 Cs 523 Js 23546/04).
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