Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• strafrechtsiegen.de

  Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet - Strafbarkeit

• Justiz Thüringen

  § 22 StGB, § 23 Abs 1 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Versuchter unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Sicherstellung des im Internet bestellten Rauschgifts durch den Zoll

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• BGH, 11.01.2001 - 5 StR 580/00

  Steuerhinterziehung; Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung; Sozialprognose; …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf die schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttert werden könnte (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15; BGH, NStZ 2001, 319;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 49;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 56 Rn. 14).
• BGH, 14.05.1981 - 4 StR 599/80

  Diebstahl, vorsätzliche Körperverletzung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Einer solchen Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96;… BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; BGH, Beschl. v. 20.11.2018 - 2 StR 372/18).
• BayObLG, 08.07.1996 - 4St RR 76/96

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Eine förmliche Einziehung bezüglich der von der Polizei sichergestellten Betäubungsmittel war nicht erforderlich, weil der Angeklagte in der Hauptverhandlung unwiderruflich auf die Herausgabe des aufgefundenen Rauschgifts verzichtet hat (vgl. BGHSt 23, 253, 257; BayObLG, NStZ-RR 1997, 51;… K/P/V-Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 33 Rn. 51;… Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 469).

 
• BGH, 14.07.1994 - 4 StR 252/94

  Rechtsordnung - Strafaussetzung - Vollstreckung - Vertrauen der Bevölkerung - …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf die schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttert werden könnte (BGHSt 24, 40, 46; BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15; BGH, NStZ 2001, 319;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 49;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 56 Rn. 14).
• BGH, 20.11.2018 - 2 StR 372/18

  Festsetzung der Tagessatzhöhe auf den Mindestsatz von einem Euro i.R.d. …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Einer solchen Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96;… BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; BGH, Beschl. v. 20.11.2018 - 2 StR 372/18).
• BGH, 09.05.1990 - 2 StR 172/90

  Betäubungsmittel - Einfuhr zum Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt - Minder …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Zu seinen Gunsten wirkte auch, daß das von dem Angeklagten erworbene Rauschgift lediglich zum Eigenverbrauch bestimmt war, weshalb durch die Betäubungsmittel andere Personen nicht gefährdet worden sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH, StV 2004, 602, 603).
• BGH, 07.12.2011 - 4 StR 517/11

  Anforderungen an die Feststellungen bei Betäubungsmittelhandel (Einfuhr von …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Weil das Unrecht einer Betäubungsmittelstraftat und die Schuld des Täters neben Art und Menge des jeweiligen Betäubungsmittels maßgeblich durch die Wirkstoffkonzentration und die Wirkstoffmenge bestimmt werden (BGH, NStZ 2012, 339; BGH, StV 2013, 703), stellt bei der erforderlichen Gesamtabwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände die nur vergleichsweise geringe Überschreitung der Untergrenze zur nicht geringen Menge - weil unterhalb des "Durchschnittsfalles" gelegen - vielmehr ein wesentliches Kriterium für die Annahme eines minder schweren Falles dar.
• BGH, 28.10.1987 - 3 StR 381/87

  Bestimmung der Tagessatzhöhe bei Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Einer solchen Festsetzung bedarf es auch dann, wenn - wie hier - aus einer Einzelfreiheitsstrafe und einer Einzelgeldstrafe gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (vgl. BGHSt 30, 93, 96; BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; BGH, Beschl. v. 20.11.2018 - 2 StR 372/18).
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16

  Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Hierbei sind namentlich das Verhältnis der einzelnen Straftaten zueinander, insbesondere ihr Zusammenhang, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, ferner die Häufung der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweisen sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen (BGH, NStZ-RR 2017, 105, 107).
• BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70

  Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …

  Auszug aus AG Rudolstadt, 06.12.2018 - 710 Js 2392/16

  Strafaussetzung zur Bewährung kann nach § 56 Abs. 3 StGB nur versagt werden, wenn sie im Hinblick auf die schwerwiegenden Besonderheiten des Einzelfalles für das allgemeine Rechtsempfinden schlechthin unverständlich erscheinen müßte und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Unverbrüchlichkeit des Rechts und in den Schutz der Rechtsordnung vor kriminellen Angriffen erschüttert werden könnte (BGHSt 24, 40, 46;… BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 15; BGH, NStZ 2001, 319;… LK-Hubrach, StGB, 12. Aufl., § 56 Rn. 49;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 56 Rn. 14).
• BGH, 07.02.2012 - 4 StR 653/11

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Erörterungsmangel …
• BGH, 09.11.2016 - 2 StR 133/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Sicherstellung; …
• BGH, 06.12.2011 - 4 StR 554/11

  Voraussetzungen der Anstiftung zum unerlaubten Handeltreiben mit …
• BGH, 10.04.2013 - 4 StR 90/13

  Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; …
• BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94

  Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
• BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03

  Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht, …
• BayObLG, 30.06.1998 - 4St RR 91/98

  Zur Verurteilung wegen des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln
• BGH, 18.04.1952 - 1 StR 871/51

  Landfriedensbruch wegen Überfalls auf eine jüdische Synagoge durch die NSDAP - …
• BGH, 05.07.2012 - 5 StR 252/12

  Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis von vertyptem …
• BGH, 22.05.2014 - 4 StR 514/13

  Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (Sicherstellung der Betäubungsmittel …
• BGH, 19.01.1990 - 2 StR 588/89

  Aufhebung des Strafausspruchs nach Einlegung der Revision
• BGH, 30.09.2014 - 2 StR 286/14

  Sicherstellung von Betäubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund …
• BGH, 15.03.2017 - 2 StR 294/16

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Strafzumessung …
• BGH, 10.06.1998 - 3 StR 113/98

  Versuchte Anstiftung eines Hooligans zum Mord und zur besonders schweren …
• BGH, 08.02.2017 - 3 StR 483/16

  Fehlende Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln als …
• BGH, 20.12.1995 - 3 StR 245/95

  Handeltreiben: Tatbestandsmerkmal der "nicht geringen Menge" bei …
• BGH, 09.03.2006 - 3 StR 28/06

  Versuch (unmittelbares Ansetzen); Brandstiftung; Urteilsgründe (fehlende …
• OLG München, 01.12.2005 - 4St RR 234/05

  Täterschaftliches Handeltreiben bei eigenverantwortlichem Drogentransport im …
• BGH, 24.09.2009 - 3 StR 280/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (nicht geringe Menge; Teilmengen …
• BGH, 08.09.2016 - 1 StR 232/16

  Revisionsfrist (Beginn der Frist mit Zustellung des Urteils: mehrere …
• BGH, 18.07.1984 - 3 StR 183/84

  Nicht geringe Menge bei Cannabisprodukten
• BGH, 26.10.1978 - 4 StR 429/78

  Unmittelbares Ansetzen bei einem Kraftfahrzeugdiebstahl - Beschaffen eines …

• LG Waldshut-Tiengen, 13.12.2022 - 11 Qs 35/22

  Strafbefehlsverfahren: Hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten …

  Denn beide Tatbestände knüpfen gleichermaßen an das Element der tatsächlichen Sachherrschaft über die Betäubungsmittel an, da auch der unerlaubte Erwerb von Betäubungsmitteln den Übergang der Verfügungsgewalt an diesen auf den Täter (aufgrund willensmäßiger Übereinstimmung) voraussetzt, es also auf die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt vom Vorbesitzer ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1994 - 1 StR 313/94 -, NJW 1994, 3019, 3020;… MüKoStGB, aaO, mit Verweis auf AG Rudolstadt, Urteil vom 06.12.2018 - 710 Js 2392/16 1 Ls -, BeckRS 2018, 33602).