Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10 (12) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
§§ 823, 1004 BGB; Artikel 1; 2; 14 GG; § 6 BDSG
Eine Videoüberwachungsanlage im Hauseingangsbereich kann zur Gefahrenabwehr zulässig sein - openjur.de
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1, 2 GG; § 6 BDSG
Zur Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Mieters bei der Installation einer Videoüberwachungsanlage im Eingangsbereich eines Wohnhauses; Interessenabwägung - kanzlei.biz
Mieter dürfen überwacht werden
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Videoüberwachung im Hauseingangsbereich um Straftaten zu verhindern ist zulässig?
Kurzfassungen/Presse (2)
- datenschutz.eu (Leitsatz und Kurzinformation)
Videoaufzeichnung des Wohnungs-Eingangsbereichs kann zulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Eingang von Wohnungsanlage darf auf Video aufgenommen werden
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.04.1995 - VI ZR 272/94
Zulässigkeit von Filmaufnahmen einer Person
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10
Hinsichtlich der Frage, ob der Kläger einen Beseitigungsanspruch hat oder nicht, kommt es auf die Abwägung der den Parteien jeweils zustehenden Rechte und berechtigten Interessen an (allgemein hierzu: BGH, NJW 1995, 1955; OLG Düsseldorf WuM 2010, 83; Wenke, Videoüberwachung in Miet-, Nachbarschafts- und WEG-Recht, WuM 2010, 72). - BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus AG Saarbrücken, 21.04.2011 - 36 C 155/10
Dieses allgemeine Persönlichkeitsrechts entfaltet seine Wirkung nicht nur als Schutznorm gegenüber staatlichen Eingriffen, sondern zeigt seine unmittelbaren Wirkungen auch gegenüber Privatpersonen (allgemein hierzu: BVerfGE 7, 198;… Sprau in Palandt, BGB 69. Auflage, § 823 Rdn. 84 ff.).