Rechtsprechung
   AG Saarburg, 28.11.2001 - 5 C 473/01   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechtigung zur Mietminderung bei geminderter Gebrauchstauglichkeit der Mietsache; Geringfügigkeit als Grenzziehung für Mietminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mängel nicht angezeigt - Pech für den Mieter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Anzeigepflicht der Mängel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geringfügige Beeinträchtigungen berechtigen nicht zu einer Mietminderung - Folgende Mängel sind geringfügig: mangelnde Verfugung der Fußbodenleisten und Türenränder, überarbeitungsbedürftige Decke, renovierungsbedürftiger Flur und fehlende Wäscheleinen im Trockenraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 536 Abs. 1 S. 2
    Mietminderung bei geringfügigen Mängeln




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Brandenburg, 13.10.2017 - 31 C 156/16

    Mülltonnen-Platz in Sicht: Keine Mietminderung!

    Eine unerhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit der vermieteten Sache liegt nämlich auch dann vor, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise nicht spürbar ins Gewicht fällt, so dass die Geltendmachung einer Mietminderung gegen Treu und Glauben verstieße (BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2177 ff.; BGH, Urteil vom 06.04.2005, Az.: XII ZR 225/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1713 ff.; BGH, Urteil vom 30.06.2004, Az.: XII ZR 251/02, u.a. in: NJW-RR 2004, Seiten 1450 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.09.2007, Az.: I-10 U 46/07, u.a. in: Grundeigentum 2008, Seiten 54 ff.; AG Saarburg, Urteil vom 28.11.2001, Az.: 5 C 473/01, u.a. in: WuM 2002, Seite 29).

    Diese rein optischen Beeinträchtigungen haben für sich genommen aber nur geringfügige Auswirkungen (LG Berlin, Urteil vom 27.03.2015, Az.: 63 S 359/12, u.a. in: WuM 2015, Seiten 486 ff.), so dass der von der Beklagtenseite bemängelte Zustand der Mietsache hier gerade noch nicht die Grenze der Geringfügigkeit überschreitet (AG Saarburg, Urteil vom 28.11.2001, Az.: 5 C 473/01, u.a. in: WuM 2002, Seite 29).

  • AG Stuttgart, 08.11.2011 - 32 C 2842/11

    Recht zur Verweigerung der Ausbesserung eines Mangels durch einen Mieter bei

    Zwar rechtfertigen geringfügige optische Mängel die Minderung nicht, vgl. AG Saarburg, 28.11.2001 - 5 C 473/01, doch dies gilt nicht in jedem Fall, vgl. LG Berlin, 24.01.2008 - 32 O 84/07.
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